Autor: Maarten Koning

Die Europäische Kommission hat der Schweiz kürzlich erneut eine Lektion erteilt und ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie macht deutlich, dass von diesem „Ungeheuer“ mit seiner direkten Demokratie und seinen Kantonen mitten in Europa kein Widerspruch geduldet wird, geschweige denn, der EU zu widersprechen. Und das ist erst der Anfang der Herrschaft der EU und ihrer Richter.

Marignano

Die Schlacht bei Marignano am 13. und 14. September 1515 setzte der italienischen Expansion der Kantone der Eidgenossenschaft ein Ende. Sieger war das französische Königreich unter Franz I. (1494–1547). Nach verschiedenen Siegen über die Habsburger, die zum Frieden von Basel (1499) führten, sowie Siegen über den Herzog von Burgund (1474–1477) war die Eidgenossenschaft die militärische Grossmacht Europas.

Ab Beginn des 15. Jahrhunderts eroberten die Kantone mit wechselndem Erfolg Gebiete des Herzogs von Mailand. Nach 1477 folgten die Eroberungen in Norditalien (Tessin, Bormio, Veltlin, Chiavenna und 1512 sogar das Herzogtum Mailand). Die Niederlage bei Marignano bedeutete für die Eidgenossenschaft jedoch auch eine Rückkehr zur politischen Realität.

Abgesehen von der Eroberung des Pays de Vaud durch Bern im Jahr 1536 gab es nach 1515 keine weiteren ausländischen Abenteuer mehr. Die militärische Lektion war gelernt. Die moderne Kriegsführung hatte Einzug gehalten, und dafür fehlte es der Eidgenossenschaft an politischer Einheit.

Der französische König respektierte die Eidgenossenschaft jedoch nicht nur wegen ihrer Rolle gegen die Habsburger und die Burgunder, sondern brauchte diesen Bund souveräner Kantone auch als Puffer gegen die Habsburger. Der Ewige Frieden von 1516 und 1521 hielt bis zum Einmarsch Napoleons im Jahr 1798 an. Die Vertreter der Kantone waren gefürchtete und angesehene Diplomaten.

Der Westfälische Frieden von 1648 bestätigte anschliessend den neutralen Status und die politische Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft. Dies war keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis langwieriger Verhandlungen, bei denen Schweizer Diplomaten und Vertreter über jedes Komma und jeden Punkt verhandelten. Denn der Teufel steckt bei internationalen Verträgen bekanntlich im Detail.

Credit Suisse

Das Auslandsabenteuer der Credit Suisse nahm einen weniger erfolgreichen Verlauf. Dafür lassen sich verschiedene Ursachen ausmachen. Im Kern ist jedoch festzuhalten, dass diese solide Schweizer Bank ihrem Expansionsdrang und ihrer Überheblichkeit zum Opfer fiel – in einer Bankwelt, in der andere moralische Massstäbe gelten. Die Führungsstrukturen der Bank und die Aktionäre lebten noch in der Welt der Eidgenossenschaft vor Marignano.

Was die Erfahrung, die mentale Einstellung und die rechtlichen Rahmenbedingungen betraf, waren sie nicht auf das angelsächsische Bankwesen der Jahre nach 1990 vorbereitet. Das ist der Hauptgrund für den Untergang dieser Bank, ganz abgesehen von der (strafrechtlichen) Verantwortung der Führungskräfte und der Unfähigkeit der Aktionäre, „Nein“ zu absurden Boni und grössenwahnsinnigen Plänen zu sagen.

F-35

Die Geschichte wiederholt sich bei der notwendigen Anschaffung moderner Kampfflugzeuge, in diesem Fall der F-35. Der Bundesrat erweist sich nicht als die richtige Instanz, um die Vertragsverhandlungen mit dem Ausland in dieser wettbewerbsorientierten Welt bis ins kleinste Detail zu führen. Wahrscheinlich ist es sogar noch gravierender, und hat auf höchster Ebene noch nicht einmal eine ernsthafte Prüfung des Vertrags stattgefunden. Dafür gibt es keine Entschuldigung, sondern nur die Feststellung, dass der Bundesrat, die Verantwortlichen in den Ministerien und vor allem die Mitglieder des Parlaments dieser Aufgabe nicht gewachsen sind. Auch das Parlament hat versagt.

Zolltarife

Dies gilt auch für die Verhandlungen mit der Trump-Regierung über die Zolltarife. Es ist eine Tatsache, dass im Frühjahr 2025 eine Einigung über einen Zollsatz von 10 % erzielt wurde. Man wartete nur noch auf die Zustimmung des Bundesrats. Diese liess jedoch so lange auf sich warten, dass der unberechenbare und impulsive Präsident den Satz auf 39 % erhöhte. Auch hier hat der Bundesrat versagt. Welche Rolle spielte übrigens der Justizminister, der über dieses gute Verhandlungsergebnis wohl nicht erfreut gewesen sein dürfte? Die EU hatte schliesslich einen viel höheren Zollsatz, und das sollte diesem Befürworter einer EU-Mitgliedschaft gar nicht gepasst haben.

Bilateralen III

Was sagt dies über das geplante Abkommen mit der EU aus? Die „Bilateralen III“ sind faktisch wie rechtlich gesehen ein Euphemismus für eine (vorerst) begrenzte Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation. Es handelt sich um eine weitreichende Übertragung von Souveränitätsrechten an die EU sowie um Verletzungen der Bundesverfassung, und dies ist erst der erste Schritt im angestrebten Beitrittsprozess.

Wie viele Seiten des Vertrags wird dieser Justizminister wohl gelesen haben, und ist er überhaupt kompetent und daran interessiert, den Inhalt mit all seinen Kommas und Punkten auf alle Konsequenzen hin zu prüfen? Aktivismus und ein europäischer politischer Status anstelle eines staatsmännischen Auftretens im Dienste des Landes scheinen schliesslich sein Leitmotiv zu sein.

Bei früheren Gelegenheiten hat er jedenfalls nichts davon erkennen lassen, der Aktivismus spielte die Hauptrolle. Dies gilt auch für andere Mitglieder des Bundesrats. Eine Bundesrätin antwortete in einem Interview auf die Frage nach der Zweckmässigkeit eines EU-Beitritts sogar mit den Worten: „Warum auch nicht?“. Und dieses Mitglied des Bundesrats soll fast 2.000 Seiten lesen und hinsichtlich verfassungsrechtlicher und anderer juristischer Konsequenzen durchschauen?

Auch die Missachtung des obligatorischen Ständemehrs durch eine Mehrheit der Bundesratsmitglieder deutet in diese Richtung. Wunschdenken, Hoffnungen und Erwartungen in Bezug auf die Beziehung zur EU überwiegen, und nicht die Einzelheiten dieses Vertrags oder die europäische Praxis von „pacta non sunt servanda“ und sehr grosszügig auslegenden europäischen Richtern. Auch hier steckt der Teufel im Detail.

Schlussfolgerung

Das oben Gesagte gilt auch für die oberste Führungsebene der Ministerien und für die Mitglieder des Parlaments. Die Lehren aus den Fällen Credit Suisse, F-35 und den jüngsten Zollverhandlungen mit den USA wurden nicht gezogen. Auf der einen Seite Aktivismus, auf der anderen Seite unzureichendes politisches und rechtliches Verständnis, Wissen und mangelnde  Erfahrung mit den komplizierten internationalen Verhandlungen.

In beiden Fällen scheint es, als sei dieses wichtigste Abkommen mit einer internationalen Organisation nicht mit der erforderlichen Gründlichkeit geprüft worden.

Das jahrhundertealte, erfolgreiche Schweizer Modell mitten in Europa steht auf dem Spiel, nicht nur zum Nachteil der Schweiz, sondern auch zum Nachteil der EU, die damit einen Leuchtturm der Sicherheit und Stabilität verlieren wird. Denn nicht die Schweiz ist das politische, bildungspolitische, wissenschaftliche, demokratische, wirtschaftliche, monetäre und soziale Problem, sondern diese EU!

Vor 500 Jahren, im Jahr 1526, fand in Baden (im heutigen Kanton Aargau) eine Disputation statt. Am 19. Mai 1526 reisten Gesandten, Theologen, Kleriker, Lehrer, Schreiber und Drucker aus der Eidgenossenschaft der 13 Kantone nach Baden. Die 200 Anwesenden diskutierten während der Tagessatzung über die Glaubenswahrheit. In der Disputation versuchte man seine Meinung durchzusetzen. Ein Dialog ist im Gegensatz zur Disputatio nur ein Austausch von Ideen und Meinungen.

Seit Martin Luther 1517 seine reformatorischen Thesen publiziert hat, wurde über den richtigen Glauben, den Ablasshandel und die Kirche diskutiert. Die reformatorische Haltung war in der alten Eidgenossenschaft und darüber hinaus keine Mehrheitsposition.

Verschiedene reformierte Kantone gingen in der Tagsatzung ihren eigenen Weg. Gemälde aus dem 17. Jahrhundert. Sammlung: Landesmuseum Zürich

Die Disputation  war ein Format der mittelalterlichen Universitäten. Luther initiierte 1519 die erste religiöse Reformationsdisputation in Leipzig. Ab 1523 gab es bereits Disputationen in Zürich und später in anderen Kantonen und Orten der Alten Eidgenossenschaft sowie in zukünftigen Kantonen.

Seit Luther 1517 in Wittenberg seine 95 Thesen veröffentlicht hatte, war das christliche Europa hinsichtlich des richtigen Glaubens gespalten und zudem von verschiedenen Abspaltungen geprägt. Zahlreiche (Bürger-)Kriege waren unter anderem die Folge.

La « Disputatio » était convoquée par la Diète fédérale, comme ici en 1531. Collection : Archives municipales de Baden / Musée historique de Baden

Die Disputatio

Die Disputatio war in der Schweiz während der Reformation ein häufig angewandtes Modell. Sie trug dazu bei, dass es relativ wenige bewaffnete Konflikte gab (1529/1531 und 1656/1712), wobei der Sonderbundskrieg (1847) als verfassungsrechtlich-religiöser Konflikt zu betrachten ist.

Das Simultaneum, die Spaltung der Kantone nach einem Referendum oder eine relativ tolerante Haltung in verschiedenen Kantonen (abgesehen von einigen calvinistischen Kantonen) bildeten die Grundlage dieser Entwicklung. Das Schweizer Kompromissmodell, unter Einbeziehung von Bürgern und Politikern, funktionierte bereits damals. Es war eine Form der direkten Demokratie, die zwar bei weitem nicht perfekt war, aber schon damals in Europa einzigartig war.

Genf, den 25. September 2022, ein Referendum

Die direkte Demokratie

Direkte Demokratie bedeutet weit mehr als nur ein Referendum. Es ist ein Prozess der Kommunikation, der Einbindung aller Gesellschaftsschichten und vor allem der Bürger und der Wirtschaft. Davon kann bei der EU keine Rede sein, geschweige denn, dass die Schweizer direkte Demokratie in der EU funktioniert. Das ist schlichtweg ‚Fake News‘ des Bundesrates. Es gibt höchstens einen Dialog oder ein (fiktives) ‚Mitspracherecht‘, aber europäische Politiker, Richter, Beamte und mächtige Lobbyorganisationen in Brüssel und Luxemburg entscheiden.

Fazit

Die EU sollte zu den Grundlagen einer realisierbaren Integration stehen, nämlich dem Binnenmarkt sowie der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und Koordinierung in anderen Bereichen (zum Beispiel Migration, Bildung, Polizei, Verteidigung, Aussenpolitik).

Auch die Schweiz kann und sollte vorzugsweise Teil dieser internationalen Zusammenarbeit sein, einschliesslich der Verteidigungspolitik. Die Zeiten haben sich seit dem 24. Februar 2022 verändert und sind nicht mehr mit 1914–1918, 1940–1945 oder 1989 vergleichbar.

Was auch immer der Schweizer Lord Haw-Haw (1906-1946) und seine wöchentliche Ausgabe über die Welt erklären mögen: heutige Neutralität ist etwas ganz anderes als eine Mitgliedschaft der Europäischen Union.

Wann erscheint in dieser Wochenzeitschrift die Hagiographie des nordkoreanischen Diktators, nachdem zuvor ähnliche Beiträge über das heutige Russland und Afghanistan erschienen sind?

Die Zeiten haben sich auch für die Schweizerische Eidgenossenschaft geändert. Was sich jedoch nicht ändert, ist das, was eine Gemeinschaft verbindet. In der Schweiz sind dies die Subsidiarität, der Föderalismus, die Dezentralisierung und die damit unmittelbar verbundene direkte Demokratie.

Diese EU und ihre immer weiterreichenden Eingriffe in die steuerliche, finanzielle, richterliche, wirtschaftliche, verfassungsrechtliche, soziale und bildungspolitische Souveränität sind mit dem Schweizer Modell unvereinbar.

Ein Beispiel dafür ist unter anderem der direkte Eingriff der EU in die Migration und Einwanderungspolitik. Der geplante neue Vertrag mit der EU steht nicht nur in direktem Widerspruch zur Schweizer Verfassung, sondern symbolisiert auch, dass die direkte Demokratie nach einem Referendum (1994 und 2014) keinerlei Bedeutung mehr hat.

Deutschland und die Niederlande sind ebenfalls Beispiele für Masseneinwanderung und die einfache Erlangung der Staatsbürgerschaft durch Einwanderer. Nationale Politik und Rechtsprechung sind nicht mehr möglich. Die Überbelastung im Unterricht, im Gesundheitssystem und in den Städten sowie der Missbrauch sind enorm, beispielsweise beim Kindergeld, bei Sozialleistungen und beim Familiennachzug, ganz zu schweigen von weiterer Kriminalität und der Entstehung von Parallelgesellschaften.

Ein Arbeitsvertrag über Familie, Freunde, Clans oder den Aufkauf verlassener Gastronomiebetriebe oder anderer Unternehmen lässt sich schnell regeln und ermöglicht damit die Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung.

Der Gerichtshof der EU legt zudem fest, was ein Arbeitsvertrag ist (einige Stunden pro Woche), und nicht der Schweizer Richter oder die Schweizer Behörden. Auch in diesem Punkt gibt der Bundesrat irreführende und falsche Informationen weiter, was bei einigen Mitgliedern ideologisch und aktivistisch zu erklären ist.

„To be or not to be“ für die Schweizerische Eidgenossenschaft. Gebt der EU ein paar Finger, und in wenigen Jahren will sie beide Hände und die Schweizer Geldtöpfe.

Wie lange noch? Der neue EU-Vertrag bedeutet nicht nur das Ende der direkten Demokratie, sondern auch das Ende der Confoederatio Helvetica. Das demokratische, kosmopolitische, weltoffene, wirtschaftliche, monetäre, soziale, wissenschaftliche und innovative Kronjuwel mitten in Europa.