Direkte Demokratie und die Disputatio
2 September 2026
Vor 500 Jahren, im Jahr 1526, fand in Baden (im heutigen Kanton Aargau) eine Disputation statt. Am 19. Mai 1526 reisten Gesandten, Theologen, Kleriker, Lehrer, Schreiber und Drucker aus der Eidgenossenschaft der 13 Kantone nach Baden. Die 200 Anwesenden diskutierten während der Tagessatzung über die Glaubenswahrheit. In der Disputation versuchte man seine Meinung durchzusetzen. Ein Dialog ist im Gegensatz zur Disputatio nur ein Austausch von Ideen und Meinungen.
Seit Martin Luther 1517 seine reformatorischen Thesen publiziert hat, wurde über den richtigen Glauben, den Ablasshandel und die Kirche diskutiert. Die reformatorische Haltung war in der alten Eidgenossenschaft und darüber hinaus keine Mehrheitsposition.
Verschiedene reformierte Kantone gingen in der Tagsatzung ihren eigenen Weg. Gemälde aus dem 17. Jahrhundert. Sammlung: Landesmuseum Zürich
Die Disputation war ein Format der mittelalterlichen Universitäten. Luther initiierte 1519 die erste religiöse Reformationsdisputation in Leipzig. Ab 1523 gab es bereits Disputationen in Zürich und später in anderen Kantonen und Orten der Alten Eidgenossenschaft sowie in zukünftigen Kantonen.
Seit Luther 1517 in Wittenberg seine 95 Thesen veröffentlicht hatte, war das christliche Europa hinsichtlich des richtigen Glaubens gespalten und zudem von verschiedenen Abspaltungen geprägt. Zahlreiche (Bürger-)Kriege waren unter anderem die Folge.
La « Disputatio » était convoquée par la Diète fédérale, comme ici en 1531. Collection : Archives municipales de Baden / Musée historique de Baden
Die Disputatio
Die Disputatio war in der Schweiz während der Reformation ein häufig angewandtes Modell. Sie trug dazu bei, dass es relativ wenige bewaffnete Konflikte gab (1529/1531 und 1656/1712), wobei der Sonderbundskrieg (1847) als verfassungsrechtlich-religiöser Konflikt zu betrachten ist.
Das Simultaneum, die Spaltung der Kantone nach einem Referendum oder eine relativ tolerante Haltung in verschiedenen Kantonen (abgesehen von einigen calvinistischen Kantonen) bildeten die Grundlage dieser Entwicklung. Das Schweizer Kompromissmodell, unter Einbeziehung von Bürgern und Politikern, funktionierte bereits damals. Es war eine Form der direkten Demokratie, die zwar bei weitem nicht perfekt war, aber schon damals in Europa einzigartig war.
Genf, den 25. September 2022, ein Referendum
Die direkte Demokratie
Direkte Demokratie bedeutet weit mehr als nur ein Referendum. Es ist ein Prozess der Kommunikation, der Einbindung aller Gesellschaftsschichten und vor allem der Bürger und der Wirtschaft. Davon kann bei der EU keine Rede sein, geschweige denn, dass die Schweizer direkte Demokratie in der EU funktioniert. Das ist schlichtweg ‚Fake News‘ des Bundesrates. Es gibt höchstens einen Dialog oder ein (fiktives) ‚Mitspracherecht‘, aber europäische Politiker, Richter, Beamte und mächtige Lobbyorganisationen in Brüssel und Luxemburg entscheiden.
Fazit
Die EU sollte zu den Grundlagen einer realisierbaren Integration stehen, nämlich dem Binnenmarkt sowie der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und Koordinierung in anderen Bereichen (zum Beispiel Migration, Bildung, Polizei, Verteidigung, Aussenpolitik).
Auch die Schweiz kann und sollte vorzugsweise Teil dieser internationalen Zusammenarbeit sein, einschliesslich der Verteidigungspolitik. Die Zeiten haben sich seit dem 24. Februar 2022 verändert und sind nicht mehr mit 1914–1918, 1940–1945 oder 1989 vergleichbar.
Was auch immer der Schweizer Lord Haw-Haw (1906-1946) und seine wöchentliche Ausgabe über die Welt erklären mögen: heutige Neutralität ist etwas ganz anderes als eine Mitgliedschaft der Europäischen Union.
Wann erscheint in dieser Wochenzeitschrift die Hagiographie des nordkoreanischen Diktators, nachdem zuvor ähnliche Beiträge über das heutige Russland und Afghanistan erschienen sind?
Die Zeiten haben sich auch für die Schweizerische Eidgenossenschaft geändert. Was sich jedoch nicht ändert, ist das, was eine Gemeinschaft verbindet. In der Schweiz sind dies die Subsidiarität, der Föderalismus, die Dezentralisierung und die damit unmittelbar verbundene direkte Demokratie.
Diese EU und ihre immer weiterreichenden Eingriffe in die steuerliche, finanzielle, richterliche, wirtschaftliche, verfassungsrechtliche, soziale und bildungspolitische Souveränität sind mit dem Schweizer Modell unvereinbar.
Ein Beispiel dafür ist unter anderem der direkte Eingriff der EU in die Migration und Einwanderungspolitik. Der geplante neue Vertrag mit der EU steht nicht nur in direktem Widerspruch zur Schweizer Verfassung, sondern symbolisiert auch, dass die direkte Demokratie nach einem Referendum (1994 und 2014) keinerlei Bedeutung mehr hat.
Deutschland und die Niederlande sind ebenfalls Beispiele für Masseneinwanderung und die einfache Erlangung der Staatsbürgerschaft durch Einwanderer. Nationale Politik und Rechtsprechung sind nicht mehr möglich. Die Überbelastung im Unterricht, im Gesundheitssystem und in den Städten sowie der Missbrauch sind enorm, beispielsweise beim Kindergeld, bei Sozialleistungen und beim Familiennachzug, ganz zu schweigen von weiterer Kriminalität und der Entstehung von Parallelgesellschaften.
Ein Arbeitsvertrag über Familie, Freunde, Clans oder den Aufkauf verlassener Gastronomiebetriebe oder anderer Unternehmen lässt sich schnell regeln und ermöglicht damit die Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung.
Der Gerichtshof der EU legt zudem fest, was ein Arbeitsvertrag ist (einige Stunden pro Woche), und nicht der Schweizer Richter oder die Schweizer Behörden. Auch in diesem Punkt gibt der Bundesrat irreführende und falsche Informationen weiter, was bei einigen Mitgliedern ideologisch und aktivistisch zu erklären ist.
„To be or not to be“ für die Schweizerische Eidgenossenschaft. Gebt der EU ein paar Finger, und in wenigen Jahren will sie beide Hände und die Schweizer Geldtöpfe.
Wie lange noch? Der neue EU-Vertrag bedeutet nicht nur das Ende der direkten Demokratie, sondern auch das Ende der Confoederatio Helvetica. Das demokratische, kosmopolitische, weltoffene, wirtschaftliche, monetäre, soziale, wissenschaftliche und innovative Kronjuwel mitten in Europa.