Was an der Diskussion zur „10-Millionen-Initiative“ auffällt, ist die wenig substanzielle Haltung der Gegner. Angstmacherei, Angst vor der EU und EU-Sanktionen, Trump oder die EU, Schwexit (ohne Mitgliedschaft), die akute Schliessung von Krankenhäusern, ein sofortiger Einwanderungsstopp für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sogar ein absurder Vergleich mit Japan (Neue Zürcher Zeitung, den 10. Mai 2026) werden nicht gescheut. Diese Folgen, Vergleiche und Fragen stehen jedoch nicht zur Debatte.
Die Nachhaltigkeitsinitiative
Der Verlauf der öffentlichen Diskussion über die „Nachhaltigkeitsinitiative“ zeichnet ein erschütterndes Bild vom politischen Zustand der Schweiz. Wenn Mitglieder des Bundesrates und des Parlaments dieses durch die Verfassung anerkannte Volksbegehren mit seinem gesetzlich anerkannten Namen in „Chaosinitiative“ umbenennen, kommt dies einem Staatsstreich nahe. Noch bedauerlicher ist, dass die Medien dabei eifrig mitwirken.
Der Name lautet „Nachhaltigkeitsinitiative“ und nicht „Chaosinitiative“, sehr geehrte Politikerinnen und Politiker sowie Mitglieder des Bundesrats.
Auch 76 % der Niederländer möchten, dass die Zahl der (Arbeits-)Migranten und (illegalen) Asylsuchenden begrenzt wird. Allerdings gibt es keine direkte Demokratie, und „europäische Regeln, Richter und Gesetze“ machen dies laut der Politik unmöglich.
Das Rentenalter (AHV-Alter) liegt in den Niederlanden bereits seit Langem bei 67 Jahren und wird weiter steigen. Niemand stellt jedoch einen Zusammenhang mit der Zuwanderung her und diesen Zusammenhang gibt es auch gar nicht; stattdessen wird dies aufgrund der steigenden Lebenserwartung, der Pflegekosten und der Alterung der Bevölkerung als normal und notwendig angesehen. Zuwanderer bezahlen ausserdem nicht nur ein, sondern bekommen auch AHV.
Dieses Argument jedoch in der Schweiz gegen die ‚Chaosinitiative‘ zu verwenden, passt zur fast systematischen Angstmalerei und zur politischen Verrohung. Mit anderen Worten: Sie versprechen kein höheres Rentenalter, sollte es am 14. Juni zu einem „Nein“ kommen. Das ist nicht nur ein falsches Versprechen und eine Lüge, sondern auch Populismus.
Es geht um eine notwendige Steuerung der Arbeitsmigration sowie anderer Einwanderungen. In den Niederlanden sind diesbezüglich Krawallen und Ausschreitungen an der Tagesordnung. Immer mehr Bürger haben es satt; siehe auch Deutschland, Grossbritannien, Belgien, Schweden oder Frankreich; nur gibt es dort keine direkte Demokratie.
Die Diskussion
Demagogie von Aktivisten (bis in die höchsten politischen Ebenen, einschliesslich der Mitglieder des Bundesrates und des Parlaments), Verunglimpfung der Initiatoren oder korrekter Populismus sind verhängnisvoll für die direkte Demokratie und die Gesellschaft. Nicht der Inhalt dieser Initiative scheint Gegenstand der Diskussion zu sein, sondern die Initiatorin wird an den Pranger gestellt.
Sie ist jedoch ein Seismograf der Gesellschaft. Demokratie bedeutet Macht (Kratos) des Volkes (Demos). Schafft sonst die direkte Demokratie und das Ständemehr ab. Das würde das politische Leben erheblich vereinfachen.
Die Confoederatio Helvetica (CH) würde dann jedoch bald zur Schweiz (SCH) werden, einem normalen, sozial, kulturell-linguistisch und politisch zerstrittenen europäischen Land. Das schweizerische direkte demokratische System basiert auf Vertrauen. Dieses Vertrauen wird jetzt zugrunde gelegt.
Die EU und die Schweiz
Und das ist weder ein Kompliment noch eine gute Perspektive. Die EU ist das demokratische, ökonomische, monetäre und politische hochverschuldete Problem und nicht die Schweiz. Die Schweiz soll sich demokratisch, ökonomisch, monetär und politisch nicht vereuropäisieren, die EU soll sich hingegen verschweizern,
Die Europäische Union hat seit ihrer Gründung im Jahr 1957 eine positive wirtschaftliche und kooperative Rolle im westlichen Teil Europas gespielt. Diese Union ist primär ein ökonomisches Projekt. Es ist auch ein Projekt der notwendigen europäischen Zusammenarbeit, aber (finanziell-militärisch) fast vollständig von den USA abhängig.
Seit den grössenwahnsinnigen Ambitionen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro, der Aussenpolitik, der immer weitergehenden Zentralisierung, der Bürokratisierung, der Entmachtung der Bürger auf nationaler Ebene und der Regulierungswut ist sie jedoch immer weiter aus dem Ruder gelaufen und zudem nicht reformierbar.
Im Gegenteil: Immer mehr (marode) Mitglieder, immer mehr Schulden, „pacta non sunt servanda“, weitere Ambitionen und mehr Wunschdenken (europäische Armee (und ja, es soll eine defensive europäische, aber realistische Zusammenarbeit und eine andere Schweizer Neutralität geben), EU-Inc. (ein weiterer Freibrief der EU für das organisierte Verbrechen), weit offene Grenzen und unkontrollierte Einwanderung (auch der neue Migrationspakt wird daran nichts ändern), auf der anderen Seite immer weniger Transparenz, Demokratie, Kontrolle und Aufsicht über diese zentralistische Verwaltungs- und Exekutivorganisation.
Der Frieden in West-Europa 1945-1989
Zudem hat nicht die Europäische Union, sondern die NATO – insbesondere der Beitrag der USA – den Frieden nicht in, sondern für Westeuropa von 1945 bis 1989 bewahrt. Deutschland war nach 1945 ausgebombt und erwachsen geworden nach dem (zu) schnellen Aufstieg (1871–1914) und Frankreich machte nicht den gleichen Fehler wie 1919 (Versailles).
Die EU hatte von Anfang an eine positive Rolle als Bindungselement und als Symbol. Den Frieden für Westeuropa hat sie bis 1989 jedoch nicht gesichert und heute nicht für ganz Europa. Mit dem ersten Engagement der EU, anfangs ohne die USA (1991–1999, Balkankriege), ging es bereits furchtbar schief, und danach ist es nicht besser geworden: uneinig in globalen Fragen, mit falschen Entscheidungen (Afrika, Iran, Nord Stream, sogar nach der ersten Invasion der Ukraine im Jahr 2014) oder mit eklatanter Misswirtschaft (Euro, absurde Umwelt- und Klimaziele).
Und warum beschäftigt sich zum Beispiel der Europarat nicht mit Erasmus und Horizon für alle europäischen Länder, wie es zuvor der Fall war? Die EU räumt sich immer mehr Befugnisse ein, oft gegen die europäischen Verträge (der Gerichtshof der Europäischen Union winkt dies zu oft durch).
Immigration, Zuwanderung und die Verfassung
Das beabsichtigte neue institutionelle Abkommen ist nicht nur schlecht durchdacht, sondern verstösst zudem gegen die Verfassung:
Art. 121a Abs. 1: Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
Art. 121 a (2): Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
Art. 121 a (4): Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.
Das Abkommen mit der Europäischen Union, einer internationalen Organisation, ignoriert auch hier die Verfassung auf eklatante Weise.
Die Schweizer Einwanderungspolitik wird aufgehoben, denn jeder EU-Bürger erhält nach fünf Jahren eine permanente Aufenthaltsgenehmigung, einschliesslich des Familiennachzugs und der Sozialleistungen. Selbst das EU-Mitglied Dänemark hat bei der gescheiterten EU-Einwanderungspolitik eine Opt-out-Klausel gefördert, die Schweiz jedoch nicht.
Das Abkommen ignoriert, dass Millionen von Migranten/Flüchtlingen in EU-ländern, nicht nur in Deutschland,sehr einfach einen Pass erhalten haben und somit auch Zugang zur Schweiz haben. Spanien vergibt beispielsweise 500.000 Illegalen eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, ohne weitere Prüfungen.
Die Kantone und der Bund dürfen nach EU-Gesetzen auch vorbestrafte Kriminelle aus EU-Ländern nicht kontrollieren und eine Aufenthaltsbewilligung enthalten, um nach fünf Jahren eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
Die vielen geschlossenen Restaurants, Hotels und anderen (Gastronomie-)Betriebe im Land bieten auch Kriminellen günstige Möglichkeiten, sich in der Schweiz als Unternehmer niederzulassen und damit den Status „Erwerbstätig“ sowie Arbeitsverträge für Familienangehörige, Freunde und andere Clanmitglieder ohne weitere Überprüfung zu erhalten. Wer ist in Sachen Einwanderung souverän: Brüssel oder die Kantone und die Regierung?
Die Voraussetzung eines „Arbeitsvertrags“ ist nichtssagend, da Familien-, Freundes- und Clanstrukturen problemlos einen Job bei den vielen (obskuren) Unternehmen verschaffen. Die Loyalität liegt oft nicht beim Land und seiner Regierung, sondern bei Familie, Freunden und Clans. In Diktaturen ist es eine Überlebensstrategie: „Wenn du nicht vom Staat stiehlst, stiehlst du von der Familie.“ Das war im Kommunismus so und ist in vielen heutigen Auswanderungsländern noch immer der Fall.
In den Niederlanden, zum Beispiel, ist Betrug mit Kindergeld und anderen Sozialleistungen an der Tagesordnung, weil 1) die Situation in den Herkunftsländern kaum zu kontrollieren ist und 2) der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Kontrolle pro Land verboten hat, weil dies „ethnisches Profiling“ wäre.
Es ist zudem nicht an den Schweizer Behörden oder Richtern, sondern am Gerichtshof der Europäischen Union zu entscheiden, was ein Arbeitsvertrag ist. Und dieses Gericht ist sehr flexibel, ganz zu schweigen vom ebenfalls grosszügigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.
Ein automatisches Aufenthaltsrecht nach fünf Jahren wird eine grosse, dauerhafte „Zuwanderung“ zur Folge haben. Und das sind nicht die traditionellen Expats, die nie ihre Eltern und andere Familienmitglieder nachholen und meist nach ein paar Jahren wieder abreisen.
Die grosse Zahl nicht registrierter Einwanderer, die von Freunden, Verwandten und Clans aufgenommen werden, gibt ebenfalls zunehmend Anlass zur Sorge. Auch die Schweiz kann nicht die ganze Welt retten, aber sie kann ihr eigenes Sozial-, Bildungs- und Gesellschaftssystem untergraben.
Schlussfolgerung
Wenn heute eine neue Nation entsteht, denkt man nicht mehr daran, eine Monarchie zu gründen (abgesehen von einem Schweizer Exzentriker). Genauso wenig muss die Schweiz im 21. Jahrhundert dieser EU noch beitreten (was faktisch und konstitutionell durch den neuen institutionellen Vertrag der Fall ist).
Die der EU übertragenen legislativen, exekutiven und judikativen Befugnisse (wie im geplanten neuen Vertrag vorgesehen) bedeuten nicht das Ende eines Prozesses. Im Gegenteil, sie sind erst der Anfang. Die EU eignet sich immer mehr Befugnisse an und stellt einigen Ländern immer höhere finanzielle Anforderungen.
Die Niederlande und die anderen fünf Gründungsmitglieder sind nach dem Trauma der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts selbstverständlich der EU beigetreten. Und heute in einer schlechten und zerstrittenen politischen, demokratischen, monetären, gesellschaftlichen und sozialen Lage und dies hat auch mit der EU zu tun. Die derzeitige EU stellt eine akute Bedrohung für Demokratie, Föderalismus, Subsidiarität, nationale Institutionen sowie das Vertrauen der Bürger in das politische System dar.
Der neue Migrationspakt der EU wird auch kaum etwas an der Steuerung der Einwanderung ändern. Die Tageszeitung (am 23. Mai) behauptet ausserdem: „Die Zahl der Grenzgänger wird stark steigen bei einem ‚Ja‘ zur Initiative“, also kein Fachkräftemangel, sie kommen in jedem Fall!
Abschottung der reislustigen, kosmopolitischen, exportorientierten Schweiz (Neue Zürcher Zeitung, 23. Mai) sieht anders aus. Es zeigt jedoch Demagogie, Empfindlichkeit und Angst vor der EU auf höchster politischer und hochgelehrter Ebene. Konsequenzen gibt es in jedem Fall, mit ‚Ja‘ oder ‚Nein‘, aber auf lange Sicht ernsthafter mit einer institutionellen Angliederung an die EU und einer nicht gesteuerten Zuwanderung.
Die Bürger fühlen sich nicht auf europäischer Ebene vertreten und sind es objektiv gesehen auch nicht. Die kulturellen, historischen, ökonomischen, fiskalen, politischen, linguistischen und sozialen Voraussetzungen fehlen einfach.
Was heisst eigentlich, „Zämme in Europa“? Viele EU-Mitglieder halten sich (zu) wenig an die europäischen Verträge, ganz zu schweigen von weit verbreiteter Vetternwirtschaft, Korruption, Staatsverschuldung, dem Euro oder staatlichen Beihilfen. Spanien hat beispielsweise kürzlich 10 Milliarden Euro aus dem „Corona-Fonds“ geklaut, um die Renten zu finanzieren, Frankreich senkt das Rentenalter wieder auf 62 Jahre (finanziert durch die Europäische Zentralbank).
Die Politik und die Bürgerinnen und Bürger in den Niederlanden haben nichts mehr zu sagen über den französischen-italienischen Euro, Zuwanderung, Klima, Fischerei oder Landwirtschaft. fast alle relevanten Lebensbereiche werden heute ‚alternativlos‘ auf europäischer Ebene von Kommissarinnen und Kommissaren sowie dem Europäischen Parlament entschieden, das weder demokratisch noch transparent noch repräsentativ und ohnehin ziemlich korrupt ist.
Möge jedoch zumindest noch eine Enklave und Oase in Europa bestehen bleiben, sei es nur als relativ demokratisches, innovatives, unternehmerisches, wissenschaftliches, inspirierendes und einzigartiges Vorbild. Das ist zwar nicht der einfachste Weg, aber auf lange Sicht zahlt es sich aus. To be or not to be, that is the question.
