Sollte anstelle dem Beitritt der Schweiz in die EU, nicht eher die EU das System der Schweizerischen Föderation in Betracht ziehen?
Das Rahmenabkommen
Das Land sollte ernsthaft und kritisch überprüfen, inwiefern das sogenannte Rahmenabkommen unterzeichnen werden sollte. Die Souveränität, welche die Schweiz an die EU abgibt, kann nicht zurückgewonnen werden.
Die Zukunft dieses Abkommens liegt noch in den Sternen. Vermutlich aber, wird es in zehn Jahren neue Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft oder gar das Ende des Rahmenabkommens geben.
Diese Entwicklung scheint unumgänglich, da die EU auf die Gelder ihrer Mitgliedstaaten angewiesen ist. Sie basiert auf Ambitionen, Subventionen sowie Projekten und kennt dabei nur einen Weg: Immer vorwärts, für Frieden, Demokratie und Brüderschaft. Wo und wann hat man das sonst gehört ?
Reformfähig
Die EU ist nicht reformfähig oder selbstreflexiv, was unter anderem im Brexit-Referendum thematisiert wurde. Sie verpasst immer wieder eine längst überfällige Selbstkorrektur, ist weit entfernt von einer parlamentarischen Demokratie und mangelt einer entsprechenden Trias-Politica.
Ihre Justiz ist auch ein föderales politisches Instrument. Das System basiert zu viel auf Subventionen, Bürokratie und Protektionismus.
Die Pläne für Eurobonds und die Transfer-, Steuer- Wirtschafts-Unionen, sowie EU-subventionierte deutsch-französische Grossunternehmen sprechen für sich.
Eigenschaften
Diese EU vereint nicht unbedingt die guten Eigenschaften ihrer Mitglieder, sondern vor vielmehr die Schlechten.
Die EU basiert auf dem französisch-zentralistischen Modell, dem italienischen Währungssystem, der niederländischen Mentalität des kurzfristigen Gewinns und Opportunismus, der rumänischen Korruption, der gigantischen (Jugend-)Arbeitslosigkeit, den Staatsschulden und Bürokratien in (zu) vielen Ländern, dem mittelalterlichen Agrarsektor (mehr als 40% des EU-Haushalts), den Strukturfonds (10-15% rechtswidrig, mindestens 30%-50-% ineffizient) und der zentralistischen Regulierungsmaschine in Brüssel.
Kernaufgaben
Die EU muss zu ihren Kernaufgaben zurückkehren und von unten nach oben reformiert werden. Es geht dabei um das Überleben der Union.
Ein französischer Präsident ist erst ein grosser Europäer, wenn er ‚Strassburg‘, die agrarischen Subventionen und die französische Mitgliedschaft des VN-Sicherheitsrat zur Diskussion stellt, die Europäischen Institutionen reformiert und Verträgen nachkommt (z.B. in Bezug auf den Euro).
Die Basler Fasnacht
Die Basler Fasnacht hat im Laufe der Jahrhunderte viele Veränderungen erfahren und ist in ihrer heutigen Form das Ergebnis ständiger Kommunikation mit der Gesellschaft. Teilnehmer der Fasnacht stellen sich an den Sonntagen danach ohne Masken der Öffentlichkeit.
Die Europäische Union
Die EU zieht nie ihre Maske ab, sondern versteckt sich in zunehmender Masse hinter Opportunismus und Rhetorik.
Die EU vereint zu oft das Unvereinbare von oben. Jeder, der sich für die EU, Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit interessiert, sollte seiner kritischen Stimme Gehör verschaffen.
Diese EU toleriert keine andere Demokratie als die ihres eigenen Weltbildes, keine Satire und scheitert an Selbstreflexion. Genau bei diesem Punkt liegt das Problem.
Die Schweiz muss sich langfristig entscheiden. Demokratie lässt sich nie relativieren, auch nicht auf europäischer Ebene.
