Marignano, Credit Suisse, F-35, Zollverhandlungen und die Bilateralen III
9 September 2026
Die Europäische Kommission hat der Schweiz kürzlich erneut eine Lektion erteilt und ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie macht deutlich, dass von diesem „Ungeheuer“ mit seiner direkten Demokratie und seinen Kantonen mitten in Europa kein Widerspruch geduldet wird, geschweige denn, der EU zu widersprechen. Und das ist erst der Anfang der Herrschaft der EU und ihrer Richter.
Marignano
Die Schlacht bei Marignano am 13. und 14. September 1515 beendete die italienische Expansion der Kantone der Eidgenossenschaft. Sieger war das französische Königreich unter Franz I. (1494–1547). Nach verschiedenen Siegen über die Habsburger, die zum Frieden von Basel (1499) führten, sowie Siegen über den Herzog von Burgund (1474–1477) war die Eidgenossenschaft die militärische Grossmacht Europas.
Ab Beginn des 15. Jahrhunderts eroberten die Kantone mit wechselndem Erfolg Gebiete des Herzogs von Mailand. Nach 1477 folgten die Eroberungen in Norditalien (Tessin, Bormio, Veltlin, Chiavenna und 1512 sogar das Herzogtum Mailand). Die Niederlage bei Marignano bedeutete für die Eidgenossenschaft jedoch auch eine Rückkehr zur politischen Realität.
Abgesehen von der Eroberung des Pays de Vaud durch Bern im Jahr 1536 gab es nach 1515 keine weiteren ausländischen Abenteuer mehr. Die militärische Lektion war gelernt. Die moderne Kriegsführung hatte Einzug gehalten, und dafür fehlte es der Eidgenossenschaft an politischer Einheit.
Der französische König respektierte die Eidgenossenschaft jedoch nicht nur wegen ihrer Rolle gegen die Habsburger und die Burgunder, sondern brauchte diesen Bund souveräner Kantone auch als Puffer gegen die Habsburger. Der Ewige Frieden von 1516 und 1521 hielt bis zum Einmarsch Napoleons im Jahr 1798 an. Die Vertreter der Kantone waren gefürchtete und angesehene Diplomaten.
Der Westfälische Frieden von 1648 bestätigte anschliessend den neutralen Status und die politische Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft. Dies war keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis langwieriger Verhandlungen, in denen Schweizer Diplomaten und Vertreter über jedes Komma und jeden Punkt verhandelten. Denn der Teufel steckt bei internationalen Verträgen bekanntlich im Detail.
Credit Suisse
Das Auslandsabenteuer der Credit Suisse nahm einen weniger erfolgreichen Verlauf. Dafür lassen sich verschiedene Ursachen nennen. Im Kern ist jedoch festzuhalten, dass diese solide Schweizer Bank ihrem Expansionsdrang und ihrer Überheblichkeit zum Opfer fiel – in einer Bankwelt, in der andere moralische Massstäbe gelten. Die Führungsstrukturen der Bank und die Aktionäre lebten noch in der Welt der Eidgenossenschaft vor Marignano.
Was die Erfahrung, die mentale Einstellung und die rechtlichen Rahmenbedingungen betraf, waren sie nicht auf das angelsächsische Bankwesen der Jahre nach 1990 vorbereitet. Das ist der Hauptgrund für den Untergang dieser Bank, ganz abgesehen von der (strafrechtlichen) Verantwortung der Führungskräfte und der Unfähigkeit der Aktionäre, „Nein“ zu absurden Boni und grössenwahnsinnigen Plänen zu sagen.
F-35
Die Geschichte wiederholt sich bei der notwendigen Anschaffung moderner Kampfflugzeuge, in diesem Fall der F-35. Der Bundesrat erweist sich nicht als die richtige Instanz, um die Vertragsverhandlungen mit dem Ausland in dieser wettbewerbsorientierten Welt bis ins kleinste Detail zu führen. Wahrscheinlich ist es sogar noch gravierender, dass auf höchster Ebene noch nicht einmal eine ernsthafte Prüfung des Vertrags stattgefunden hat. Dafür gibt es keine Entschuldigung, sondern nur die Feststellung, dass der Bundesrat, die Verantwortlichen in den Ministerien und vor allem die Mitglieder des Parlaments dieser Aufgabe nicht gewachsen sind. Auch das Parlament hat versagt.
Zolltarife
Dies gilt auch für die Verhandlungen mit der Trump-Regierung über die Zolltarife. Es ist eine Tatsache, dass im Frühjahr 2025 eine Einigung über einen Zollsatz von 10 % erzielt wurde. Man wartete nur noch auf die Zustimmung des Bundesrats. Diese liess jedoch so lange auf sich warten, dass der unberechenbare und impulsive Präsident den Satz auf 39 % erhöhte. Auch hier hat der Bundesrat versagt. Welche Rolle spielte übrigens der Justizminister, der sich über dieses gute Verhandlungsergebnis wohl nicht erfreut haben dürfte? Die EU hatte schliesslich einen viel höheren Zollsatz, und das sollte diesem Befürworter einer EU-Mitgliedschaft gar nicht gepasst haben.
Bilateralen III
Was sagt dies über das geplante Abkommen mit der EU aus? Die „Bilateralen III“ sind faktisch wie rechtlich ein Euphemismus für eine (vorerst) begrenzte Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation. Es handelt sich um eine weitreichende Übertragung von Souveränitätsrechten an die EU sowie um Verletzungen der Bundesverfassung, und dies ist erst der erste Schritt im angestrebten Beitrittsprozess.
Wie viele Seiten des Vertrags wird dieser Justizminister wohl gelesen haben, und ist er überhaupt kompetent und daran interessiert, den Inhalt mit all seinen Kommas und Punkten auf alle Konsequenzen hin zu prüfen? Aktivismus und ein europäischer politischer Status, statt eines staatsmännischen Auftretens im Dienste des Landes, scheinen schliesslich sein Leitmotiv zu sein.
Bei früheren Gelegenheiten hat er jedenfalls nichts davon erkennen lassen, der Aktivismus spielte die Hauptrolle. Dies gilt auch für andere Mitglieder des Bundesrats. Eine Bundesrätin antwortete in einem Interview auf die Frage nach der Zweckmässigkeit eines EU-Beitritts sogar mit den Worten: „Warum auch nicht?“. Und dieses Mitglied des Bundesrats soll fast 2.000 Seiten lesen und dabei verfassungsrechtliche und andere juristische Konsequenzen durchschauen?
Auch die Missachtung des obligatorischen Ständemehrs durch eine Mehrheit der Bundesratsmitglieder deutet in diese Richtung. Wunschdenken, Hoffnungen und Erwartungen in Bezug auf die Beziehung zur EU überwiegen die Einzelheiten dieses Vertrags oder die europäische Praxis von „pacta non sunt servanda“ und sehr grosszügig auslegenden europäischen Richtern. Auch hier steckt der Teufel im Detail.
Schlussfolgerung
Das oben Gesagte gilt auch für die oberste Führungsebene der Ministerien und für die Mitglieder des Parlaments. Die Lehren aus den Fällen Credit Suisse, F-35 und den jüngsten Zollverhandlungen mit den USA wurden nicht gezogen. Auf der einen Seite Aktivismus, auf der anderen Seite unzureichendes politisches und rechtliches Verständnis, Wissen und mangelnde Erfahrung mit den komplizierten internationalen Verhandlungen.
In beiden Fällen scheint es, als sei dieses wichtigste Abkommen mit einer internationalen Organisation nicht mit der erforderlichen Gründlichkeit geprüft worden.
Das jahrhundertealte, erfolgreiche Schweizer Modell mitten in Europa steht auf dem Spiel, nicht nur zum Nachteil der Schweiz, sondern auch zum Nachteil der EU, die damit einen Leuchtturm der Sicherheit und Stabilität verlieren wird. Denn nicht die Schweiz ist das politische, bildungspolitische, wissenschaftliche, demokratische, wirtschaftliche, monetäre und soziale Problem, sondern diese EU!