Direkte Demokratie, das Volk und die Regierung in der Schweiz
24 März 2025
Es ist dem Ausland völlig entgangen, dass am 12. März 2025 die Vereinigte Bundesversammlung des Schweizer Parlaments (der Nationalrat und der Ständerat) ein neues Mitglied der nationalen Regierung (Bundesrat) auf der Grundlage der Zauberformel gewählt hat. Martin Pfister von der Partei Die Mitte ist damit Nachfolger einer Parteikollegin, die aus persönlichen Gründen vorzeitig zurückgetreten ist.
Für weitere Informationen über das Funktionieren der Regierung und die Wahlverfahren der Regierungsmitglieder wird auf frühere Veröffentlichungen verwiesen. Was diese Wahl jedoch besonders macht, ist die Wahl eines Kandidaten durch das Parlament entgegen der Präferenz des Vorstands der Mitte/Centre.
Bundeshaus, Sitzungszimmer des Bundesrates. Foto: www.admin.ch
Wahl und Zusammensetzung des Bundesrates
Auf der Grundlage der Zauberformel setzt sich die Regierung seit den 1950er Jahren aus Mitgliedern der vier grössten Parteien zusammen: heute zwei Sitze für die SVP, zwei Sitze für die FDP, zwei Sitze für die SP und einen Sitz für die Mitte. Im Grossen und Ganzen entspricht dies der Stimmung im Land: etwa 60-65 % konservativ-liberal-mitte und etwa 35-40 % links-grün.
Die Rekrutierung von Regierungsmitgliedern ist eine der wichtigsten Aufgaben einer Regierungspartei aufgrund der Zauberformel. Dieses Konzept funktioniert nur, wenn die Minister von rechts bis links qualifiziert sind und auch zusammenarbeiten können, nicht auf der Grundlage eines Regierungsprogramms, sondern basierend auf der notwendigen Politik und aktuellen Themen.
Die Mitglieder des Parlaments sind daher frei in ihrer Wahl. Und es ist schon früher vorgekommen, dass andere als die offiziell von der Partei vorgeschlagenen Kandidaten die absolute Mehrheit der 246 Stimmen erhalten haben. Oft sind zudem mehrere Wahlrunden erforderlich. Die Regierung basiert auf den Prinzipien der Zusammenarbeit, dem Finden von Kompromissen (Konkordanz) und dem Sprechen mit einer Stimme (Kollegialität).
Die Wahl eines Ministers ist zudem keine Angelegenheit einer einzelnen Person, wie eines Premierministers, denn einen solchen kennt die Schweiz nicht. Die Regierung ist ohne Hierarchie und alle sieben Mitglieder sind völlig gleichwertig.
Jedes Jahr wählt das Parlament eines der Regierungsmitglieder zum Bundespräsidenten mit hauptsächlich einer zeremoniellen Funktion. Eine Wiederwahl ist möglich, jedoch nicht zwei Jahre hintereinander.
Der erste Bundesrat, gewählt am 16. November 1848. (Foto: www.admin.ch)
Darüber hinaus werden Kandidaten für die Wahl im Parlament ausführlich auf der Ebene der Partei in den Kantonen (den Brutstätten der Schweizer Demokratie) gescreent und abgesehen von Charaktereigenschaften und Qualitäten wird vor allem auf die politische Laufbahn, gesellschaftliche Erfahrung und nachweisbare Beteiligung an der öffentlichen Verwaltung geachtet.
Tatsächlich werden diese sieben Minister in einem imaginären Raum der Kollegialität ohne Chef und ohne die Möglichkeit, nach aussen (Öffentlichkeit und Medien) abweichende Politik zu verkünden, eingesperrt und also zur Einstimmigkeit, Kompromissbereitschaft verurteilt.
Es ist unmöglich, dass Kandidaten einfach „eingeflogen“ werden, um eine Partei zu führen oder nach einer langen Abwesenheit im Land Minister zu werden. Es ist schliesslich eine ernsthafte Angelegenheit und eines der höchsten Ämter des Landes. Für Opportunismus, Demagogie und „den starken Mann/ die starke Frau“ ist im Schweizer System, das zudem auf dem Milizsystem basiert, (fast) kein Platz.
Darüber hinaus verdienen dieses Verfahren und die Zusammensetzung der Regierung einen Platz im Guinness-Buch der Weltrekorde. Seit 1848 hat die Schweizer Regierung 7 Mitglieder und 7 Departemente, nicht mehr und nicht weniger. Dieses System im multikulturellen, mehrsprachigen und multireligiösen Land mit seinen 26 souveränen Kantonen hat seinen Wert und Nutzen bewiesen.
Bern, das Bundeshaus
Reformen
Das bedeutet nicht, dass es keinen Bedarf und keine Notwendigkeit für Reformen in einigen Bereichen gibt, beispielsweise hinsichtlich des Aufkommens neuer Parteien (Grüne und Grünliberale) und eines möglichen Sitzes in der Regierung auf Kosten einer anderen Partei.
Auch eine Erweiterung der Regierung um zwei Mitglieder ist aufgrund der gestiegenen staatlichen Aufgaben und (internationalen) Komplexität angebracht. Das Fundament ist jedoch das Respektieren der Kollegialität und die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen (Konkordanz).
Darüber hinaus unterliegt die Anzahl der fakultativen Referenden und Volksinitiativen einer Inflation. Bei der Einführung im Jahr 1874 bzw. 1891 war es keine leichte Aufgabe, die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Heutzutage ist es nicht schwierig, mit Hilfe moderner und sozialer Medien die erforderlichen 50‘000 bzw. 100‘000 Unterschriften zu sammeln.
Genf, den 25. September 2022, ein fakultatives Referendum
Direkte Demokratie
Dieses Milizsystem aus dem Jahr 1848 funktioniert seit über 175 Jahren. Die Bereitschaft und Notwendigkeit, von rechts bis links Kompromisse einzugehen, kommen auch durch die direkte Demokratie: Wenn ein Gesetz oder europäische Politik zur Debatte steht, wird vor allem auf die Umsetzbarkeit aufgrund eines (verpflichtenden oder fakultativen) Referendums geachtet.
Dieses System funktioniert zur Zufriedenheit, obwohl es natürlich nicht perfekt ist. Im Allgemeinen akzeptieren die Gesellschaft und die Bürger dank der umfassenden Beratung von Organisationen und Beteiligten und grundlegender öffentlicher Diskussion die (neue) Politik.
Und doch nehmen auch in der Schweiz Polarisierung, persönliche Angriffe durch einige Medien und Politiker auf Regierungsmitglieder und eine abnehmende Kollegialität innerhalb der Regierung zu. Dies untergräbt das Fundament des Systems: Konkordanz und Kollegialität.
Die Schweizer Gesellschaft und Politik basieren zudem weitgehend auf dem Milizprinzip. Wenn Polarisierung und Aggressivität zunehmen, werden – auch durch die Rolle der (sozialen) Medien – immer weniger gute Kandidaten und Kandidatinnen bereit sein, ihre andere Karriere für eine öffentliche Funktion aufzugeben.
Der neue Bundesrat, am 12. März 2025, rechts der Kanzler (Foto: www.admin.ch)
Schlussfolgerung
Das einzigartige Schweizer System ist daher nicht selbstverständlich. Nicht nur die Minister machen den Unterschied, sondern auch die Bürger, die Medien und die Gesellschaft. In der Schweiz ist das Volk schliesslich der Souverän und das schafft auch eine Verpflichtung. Der Bürger ist die politische Perle des Landes, noblesse oblige, und die Minister sind „nur“ die ausführende Macht.
Oder mit und in anderen Worten:
„Demokratie kann anstrengend sein, mühsam und Entscheidungen brauchen oft länger als in anderen Staatsformen. Dennoch ist die direkte Demokratie auch aus ethischen Überlegungen die richtige Staatsform.
Der Zusammenhang ist mittelbar: Die Menschen, die von einer Entscheidung betroffen sind, fällen diese gemeinsam. Und die Menschen, die eine Entscheidung getroffen haben, tragen auch die Konsequenzen gemeinsam.
Die urliberale Forderung nach mehr Freiheit und Eigenverantwortung wird in der direkten Demokratie am umfassendsten umgesetzt. Ebenso leuchtet ein, dass in einem Staat mit gut ausgebauten Mitbestimmungsrechten ein wesentlich besseres Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat besteht.
Wenn der Bürger den Staat nicht als Feind betrachtet, sondern als Gemeinschaft, in die er eingebunden ist und in der er mitbestimmen kann, dann akzeptiert er die Entscheidungen eher und ist eher bereit, seinen Beitrag zu leisten.
Das mag erklären, warum die Schweizer partout nicht der Europäischen Union beitreten wollen. Immerhin hat die Schweiz ihre Europäische Union, die Eidgenössische Union, bereits 1848 hinter sich gelassen und durch ein modernes und nachhaltigeres System ersetzt.
Ob vielleicht die EU der Schweiz beitreten sollte?“ (Th. Lötscher, Demokratie mit Zukunft. Die Erschaffung der modernen Schweiz, Thun, 2022)
Oder vielleicht das Elsass, Baden in Baden-Württemberg und der Vorarlberg? Und würde die Europäische Union aufgrund ihrer demokratischen Funktionsweise überhaupt zugelassen werden?
(Quelle: A. Vatter, Der Bundesrat, Zürich 2020; G.Malinverni, M. Hottelier, M. Hertig Randall, A. Flückiger, Droit Constitutionnel suisse, Berne 2021 Zwitserse regering; Zwitsers parlement)
Korrektorin: Giuanna Egger-Maissen