Direkte Demokratie, Glarus. Photo/Foto: Wikipedia.

Das Referendum

Neben dem politischen Establishment gibt es in der Schweiz noch einen weiteren Akteur: die Bürger*innen. Die direkte Demokratie durch Volksabstimmungen hängt immer über den Entscheidungsträgern, weil das Volk in letzter Instanz entscheiden kann.

Referenden

Die Verfassung sieht drei Arten von föderalen Referenden vor (Kantone und Gemeinden kennen auch Referenden).

Ein Referendum ist dann obligatorisch, wenn die Verfassung dies vorsieht, z.B. im Falle des Beitritts zu internationalen Organisationen (den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union).

In fakultativen Referenden müssen die Bürger*innen mindestens 50.000 Unterschriften sammeln, um ein Gesetz oder eine andere Entscheidung abzustimmen.

Es gilt die absolute Mehrheit der Stimmen. Dieses Referendum wird häufig durchgeführt, und alle drei Monate können Bürger*innen ihre Ansichten zu einer Vielzahl von nationalen Themen äussern, von Kuhglocken bis zu Steuern.

Volksinitiative

Eine Volksinitiative ist ein drittes Referendum mit dem Ziel, Verfassungsänderungen zu fordern oder abzulehnen. Mindestens 100.000 Bürger*innen müssen eine solche Initiative schriftlich unterstützen. Der Zusammenschluss von acht Kantonen kann ebenfalls ein Referendum, das sogenannte Kantonsreferendum, beantragen.

Die Verfassung wird den Text dieser Initiative annehmen, wenn sich eine Mehrheit dafür ausspricht. Der Bundesrat kann auch eine Gegeninitiative starten, um den Bürgern eine Alternative zu bieten.

Die Schweizer Verfassung ist die einzige Verfassung in der Welt, die die alltäglichen Sorgen der Bürger enthält. Es lohnt sich, diese Verfassung im Detail zu lesen.

Funktionieren

Für diverse Bundesfragen können Schweizer Bürger*innen alle drei Monate an die Wahlurne treten. Dabei schaffen es nicht alle Abstimmungen viele Wähler zu mobilisieren.

Es ist ein ‚doppeltes Ja‘ für eine Volksinitiative und das obligatorische Referendum: eine absolute Mehrheit im Land und eine Mehrheit der Stimmen pro Kanton. Mit anderen Worten: Auf nationaler Ebene kann es eine Mehrheit geben, aber durch Auszählung der Stimmen pro Kanton kann eine Mehrheit der Kantone dagegen sein. Dies geschieht regelmässig. Die ländlichen Kantone mit wenigen Einwohnern haben genau das gleiche Stimmgewicht wie die städtischen, dicht besiedelten Kantone.  Heutzutage spricht man auch von einem ‚Graben‘ zwischen Stadt und Land.

Eine absolute Mehrheit im Land beim fakultativen Referendum.

Schlussfolgerung

Das System hat also, genau wie jedes andere, seine Nachteile. Es verlangsamt Verfahren und Entscheidungen und kann unter Umständen auch als wirksames Mittel benutzt werden, um Veränderungen zu verhindern.

Andererseits ist das Referendum die Grundlage für breit abgestützte, wohlüberlegte Entscheidungen mit Konsens und schützt das Land vor der opportunistischen Täuschung des Tages.

Vor allem stellt es auch ein Hindernis für die Entstehung politischer, bürokratischer und journalistischer Oligarchien und Klientel-Netzwerke dar. In diesem System ist die Politik gezwungen Organisationen und Bürger zu berücksichtigen.

Die ständige Präsenz der Bürger*innen auf allen Ebenen (Gemeinde, Kanton und Bund) in allen politischen Entscheidungen ist nicht nur eine der Säulen der Schweizer Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, des (sozialen) Zusammenhalts und des Wohlstands, sondern zeugt auch von einer modernen, reifen, offenen und selbstbewussten Gesellschaft, in der die Regierung für die Bürger*innen da ist und nicht umgekehrt.

Das Schweizer Referendum ist nicht altmodisch. Im Gegenteil, sie ist modern und hat Zukunft. Es ist offensichtlich, dass die direkte Demokratie gut funktionierende und unabhängige Qualitätsmedien und engagierte Bürger voraussetzt. Dies ist in der Schweiz (noch) der Fall.

(Quelle: A. Vatter, Das Parlament in der Schweiz, Basel, 2018)