Period IV

Basel, Weissenhaus. The Basler (Kanton Basel-Stadt) und die Schweizer Fahne, August first, 2020. Bild/Photo: TES.

Einheit und Uneinigkeit am 1. August

Die Schweiz ist ein kleines Land (etwa so gross wie die Niederlande) im Herzen Europas. Seine faszinierende Geschichte und Kultur sowie seine (direkten) demokratischen, wirtschaftlichen, monetären, politischen und multikulturellen Errungenschaften werden von anderen (benachbarten) europäischen Ländern (zu) oft übersehen und vernachlässigt.

Die Schweiz und ihre jahrhundertelange (nicht immer friedliche und neutrale) Entwicklung zu einem der wohlhabendsten und demokratischsten Länder der Welt haben eine Geschichte zu erzählen, auch über die sogenannte europäische Integration. Die EU will (zu) oft das Unmögliche vereinen. Ihre Misserfolge und (zu) oft grössenwahnsinnigen Ambitionen werden durch immer mehr leere Worte, Propaganda und vor allem Subventionen verdunkelt.

Der Weg der heutigen Schweiz mit 26 Kantonen  begann mit mehr oder weniger autonomen Gemeinden in der Zentralschweiz um 1300. Ob 1291 das genaue Jahr ist (der Eid der Orte Uri, Schwyz und Unterwalden) oder einige Jahrzehnte später, ist nicht wichtig. Es ist eine Tatsache, dass der 1. August vom Parlament gewählt wurde, um die erste(n) Allianz(en) von 1291 zu feiern. Niemand stellt die Gründung Roms durch Romulus und Remus oder Athens durch die Göttin Athene in Frage, obwohl jeder weiss, dass dies nur eine Legende oder ein Mythos ist.

Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer sind sich der soliden demokratischen, wirtschaftlichen, sozialen und monetären Grundlagen ihres Landes bewusst. Und so stehen sie dieser Europäischen Union und ihren oft übereilten und opportunistischen Projekten kritisch gegenüber. Beim Referendum von 1992 war die Zahl der Nein-Stimmen 50,3 %, 2001 bereits 77 %.

Das Establishment nennt es (zu) oft Populismus von schlecht informierten und nach innen gerichteten Bürgern in ländlichen Gebieten. Man kann es auch als gute Intuition, eine mutige Haltung, einen ausgeprägten Sinn für (direkte) Demokratie, positive Vaterschaft und einen fundierten Realismus bezeichnen, das Land gegen die selbsternannten „Grossen Europäer“ zu schützen.

Die Schweiz und die Niederlande teilen eine republikanische Vergangenheit (bis Napoleon) mit relativ unabhängigen Orten, Kantonen (Schweiz) oder Provinzen (Niederlande). Beide Länder wurden von oligarchischen Eliten regiert. Beide Länder gehören heute zu den Spitzenreitern auf der jährlichen Liste der Vereinten Nationen und der OECD. Es gibt jedoch einen Unterschied: die (direkte) Demokratie.

Das politische System der Schweiz ist ein System von unten nach oben; das niederländische System ist eine Hierarchie von oben nach unten, die von einer (neuen) Kaste von Bürokraten, politischen Parteien und ihren Medien kontrolliert wird. Die Regierung führte das Referendum 2005 ein (mehr als 63% der Bevölkerung stimmten ab (Wahlen zum Europäischen Parlament bis dahin zwischen 28 % und 34 %), etwa 62 % stimmten gegen eine weitere EU-Integration. Dieses Ergebnis wurde vom Establishment ignoriert. Im Jahr 2016 lehnte etwa die gleiche Zahl eine weitere Erweiterung der EU um immer mehr fragile Länder de facto ab.

Die Reaktion des Establishments: mit einem Federstrich wurde das Referendum 2018 abgeschafft. Die Bürger seien zu „dumm“, zu „provinziell“ und zu „nationalistisch“, um die Visionäre der neuen europäischen Ordnung zu verstehen.

Die niederländische Oligarchie ist jedoch die Lachnummer der EU. In dieser Oligarchie werden die (nationalistischen und opportunistischen) Ambitionen anderer EU-Länder/Politiker in Bezug auf den Euro, die Aussenpolitik, das lukrative (landwirtschaftliche) Subventionssystem, staatliche Beihilfen oder z.B. die derzeitige (illegale und gesetzlose) Transfer/Stabilisierung/Union von bankrotten Schuldnern und Euro/Corona/Stabilisierungseffekt-Anleihen systematisch falsch eingeschätzt, vernachlässigt und übersehen.

Sie ist nicht nur durch ihre EU-Fantasie und Ideologie geblendet, sondern auch durch ihre (lukrativen) Arbeitsplätze, ihr Prestige, ihren Provinzialismus, ihre Arroganz gegenüber den einfachen Menschen und vor allem durch ihre Täuschung. Der immer tiefere (demokratische, monetäre, politische und finanzielle) Sumpf der EU und die Vergemeinschaftung von Schulden, sozialen Sicherungssystemen und anderen Kollektivierungsinitiativen führen zu einer immer grösseren Fantasiewelt. Die Oligarchie nennt dies „Solidarität und im Namen des Friedens und der Demokratie“. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in den Niederlanden trügerisch.

Die Schweiz feiert am ersten August ihren Geburtstag. Die Glückwünsche gehen an die Bürger. Sie sind die Politiker. Schliesslich trafen sie ab 1291 (und Jahrhunderte später) die richtigen Entscheidungen zu den schwierigsten Themen/Momenten und kompliziertesten Umständen, mit etwas Glück und manchmal auch mit Hilfe der internationalen Lage. Aber sie haben es geschafft. Die Schweiz ist eine Einheit in der Diversität. Die EU sät Uneinigkeit, indem sie das Unmögliche mit hohler Rhetorik vereinigt.