Zämme in Europa, das Bürgerrecht und eine urbane Vorstellungswelt
11 November 2026
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben nach einer Volksabstimmung im Jahr 2025 unter dem Motto „Zämme in Europa“ ihre Verfassungen geändert. Der Text der Verfassung des Kantons Basel-Stadt lautet: „Der Kanton setzt sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern ein.“
Dieser selbstverständliche Grundsatz gilt jedoch seit Jahrhunderten in allen anderen deutschsprachigen Kantonen sowie in den jüngeren französischsprachigen Kantonen (1815 und 1979) in wirtschaftlicher, logistischer, bildungspolitischer, wissenschaftlicher, politischer und sozialer Hinsicht. Das eigentliche Ziel dieser Verfassungsänderung ist daher ein anderes, nämlich ein (vorläufig begrenzte) Beitritt zur Europäischen Union unter dem Deckmantel einer Fortsetzung der bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union, sprich: Bilaterale III.
Bilaterale III
Die Bezeichnung „Bilaterale III“ ist jedoch ein Euphemismus beziehungsweise eine Irreführung für einen institutionellen Vertrag mit der Europäischen Union, der eine weitreichende Übertragung gesetzgeberischer, rechtsprechender und exekutiver Befugnisse sowie einen Verlust an (kantonaler) Souveränität in den Bereichen Einwanderung, direkte Demokratie, Subsidiarität, Dezentralisierung sowie in zahlreichen heutigen und künftigen Bereichen mit sich bringt. Darüber hinaus wird die Bundesverfassung durch diesen Vertrag missachtet und brüskiert. Der Begriff „Staatsstreich à la Suisse“ ohne Ständemehr ist auch nicht allzu weit hergeholt!
Europäischer grüner Föderalismus statt internationalen Sozialismus
Die Sozialdemokratische Partei (SP) führt den EU-Beitritt in ihrem Parteiprogramm als Ersatz für den gescheiterten internationalen Sozialismus an. Die Grünen suchen nach einer Existenzgrundlage. Das Klima und die Natur sind wichtige politische und gesellschaftliche Themen, bilden jedoch eine schwache politische Basis in einem Land, dessen Bürger und (lokale) Behörden gerade einen grossen Respekt vor der Natur haben.
Dass sie die Europäische Union als Substitut für eine vermeintliche europäische Solidarität sehen, ist ihr gutes Recht. Sie zeigen aber oft nicht allzu viel direkte Verbundenheit mit der Natur, sondern eher in selbstgerechter, weltfremder politischer Abstraktion und mit einer elitäreren Haltung; dafür umso mehr Vorstellungskraft, wenn es um „Zämme in Europa“ geht.
Zudem lässt sich das Klima durch Massnahmen in der kleinen Schweiz nicht verändern. Allerdings leben heute auch zwanzigmal so viele Menschen auf diesem Planeten wie im Jahr 1800. Das soll man auch akzeptieren. Flora und Fauna passen sich an die Menschheit an, die Menschheit soll sich an die Natur anpassen. Eine Rückkehr in die Steinzeit, zum Zahnarztstuhl von 1950 oder zu Pferd und Wagen ist keine Option. Die Erde dreht sich und ändert sich mit oder ohne Menschheit noch viele Millionen Jahre weiter, auch ohne antisemitische gewaltbereite Extremisten wie Greta Thunberg.
Die Technik passt sich in einem demokratischen und marktwirtschaftlichen System an, um eine sauberere, gesündere und nachhaltigere Wohn- und Arbeitsumgebung zu schaffen. Beispiele dafür sind die zahlreichen Naturparks, die Wiederherstellung der Lebensqualität des Rheins sowie die vielen privaten innovativen Massnahmen und Forschungsprojekte. Finanziell ermöglicht durch ein kapitalistisches und demokratisches System – im Gegensatz zur sozialistischen wirtschafts- und umweltpolitischen Misswirtschaft der „europäischen Brudervölker“ bis 1989.
Zämme in Europa
Was heisst „Zämme in Europa“? Die europäischen Brudervölker sind nicht nur in wirtschaftlichen, aussenpolitischen, steuerlichen, monetären, finanziellen und verteidigungspolitischen Fragen zutiefst gespalten, sondern weisen auch unterschiedliche historische, demokratische, politische und kulturelle Hintergründe auf. Es gibt tatsächlich eine geografische Einheit, aber was sagt so etwas über die Fähigkeit zur politischen, monetären, wirtschaftlichen oder aussenpolitischen Union aus?
Abgesehen davon, dass zu viele EU-Mitgliedstaaten faktisch zahlungsunfähig sind und von einigen wenigen Ländern subventioniert werden, bietet diese EU oft keine Rechtssicherheit, sondern Willkür: pacta non sunt servanda, etwa beim Euro, bei der Rente, bei der Einwanderung, bei staatlichen Subventionen, der Fischerei, der Landwirtschaft – die mehr als 40 Prozent des Haushalts beansprucht – oder bei den Programmen von Horizon und den Regionalfördermitteln. Nicht Qualität, sondern Quantität, politische Präferenzen und Korruption sind (zu) oft ausschlaggebend.
Zudem werden die Europäische Kommission und der Gerichtshof der Europäischen Union die „Bilaterale III“ so weit auslegen und interpretieren, dass letztlich deutlich mehr Bereiche darunter fallen. Man soll nicht nur über die dynamische Rechtsübernahme diskutieren, sondern auch über die fast unbegrenzte dynamische Rechtsentwicklung der EU und dieses Gerichtshofs.
One size fits all
„One size fits all“ lautet das Credo dieser EU. Im Comecon – der als wirtschaftliche, politische und monetäre Einheit des sozialistischen Realismus bezeichneten Organisation bis 1989 – war es nicht anders. Zwar besitzt die EU ein menschliches Antlitz, doch verfügt sie zugleich über eine bis ins Absurde privilegierte Bürokratie und ein Parlament, das weder repräsentativ noch europäisch ist und nicht auf der Grundlage der Trias Politica funktioniert. Das dezentrale, föderale und subsidiaritätsorientierte System der schweizerischen direkten Demokratie hat in diesem Modell nichts zu suchen. Dennoch wird es dadurch stark beeinträchtigt.
Der Beitrag der Schweiz zur Europäischen Union
Der Beitrag der Schweiz zur Europäischen Union ist ganz anders. Dieses Land ist nicht nur der grösste ausländische Arbeitgeber mit guten Löhnen für Deutsche, Franzosen und Italiener (täglich arbeiten dort etwa 400.000 Grenzgänger), sondern es leben und arbeiten auch Hunderttausende Ausländer im Land. Auch in anderen Bereichen (Wissenschaft und Forschung, Naturschutz, Demokratie, berufliche Bildung oder Innovation) hat es viel zu bieten. Rosinenpickerei sieht ganz anders aus.
Nicht die Schweiz ist ausserdem das wirtschaftliche, währungspolitische, finanzielle, soziale und demokratische Problem, sondern in vielerlei Hinsicht (zu) viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Union selbst. Frankreich, Spanien oder Italien haben nur ein Interesse, und dieses ist nicht europäisch geprägt. Warum sollte die Schweiz (begrenzt) Mitglied einer solchen Organisation werden?
Das Ziel der Bilaterale III
Und genau dies ist das Ziel sowohl der SP als auch der Grünen und ihrer urbanen Netzwerke: das mittelalterliche „Ungeheuer“ der Confoederatio Helvetica in der Föderation der europäischen Brudervölker aufgehen zu lassen. Einerseits schämen sie sich für dieses „Ungeheuer“, sein nicht-europäisches (sic) Verhalten und seinen jahrhundertealten wirtschaftlichen, monetären, demokratischen, politischen und sozialen Erfolg; andererseits fügt sich dies in ihre utopische Vorstellungswelt ein, die häufig an Animal Farm erinnert.
Dies ist auch ihre Motivation, Einbürgerungen und Einwanderung immer weiter zu erleichtern und das Stimmrecht für 16-Jährige einzuführen. Politisches Einwanderungsproletariat und Kinder statt Arbeiterproletariat lautet die neue Verelendungstheorie, zu oft verbunden mit antiwestlichem und antikapitalistischem Populismus, wobei das Klima und die üblichen (ausländischen) Verdächtigen als Stimmenfänger dienen.
Einbürgerung
Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz dürfen wählen und können in kommunale, kantonale oder eidgenössische Staatsorgane gewählt werden. Darüber hinaus verfügen sie über das einzigartige Kronjuwel der direkten Demokratie (obwohl dieses Institut heute vielleicht zu oft verwendet wird). Das Bürgerrecht bringt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich sowie die Verpflichtung, die Grundvoraussetzungen des Landes zu erfüllen, das dieses Bürgerrecht verleiht.
Das Schweizer Recht kennt mehrere Voraussetzungen für die Einbürgerung und den Erwerb des „roten Passes“. Diese Voraussetzungen haben nichts mit einem erfolgreichen Gespräch vor einer Kommission zu tun. Sie lassen sich unter dem Begriff „Swissness“ zusammenfassen: die Aneignung der demokratischen, verfassungsrechtlichen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und sprachlichen Kultur einer Gesellschaft. Auch die Trennung von Kirche und Staat, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit gehören zu diesen Voraussetzungen.
Im Kern ist das Bürgerrecht eine politische Institution: die Zugehörigkeit als Bürger zur Polis (Stadt), zur Politik und zur Gesellschaft. Dies gilt insbesondere für die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie, ihrer dezentralen Organisation, ihren Kantonen und Gemeinden sowie ihrer Tradition gewählter Amtsträger.
Hier tritt die Pflicht des Bürgers hervor. Ein Bürger muss die (ungeschriebenen) Normen der Schweiz, ihrer Kantone und Gemeinden respektieren und verinnerlicht haben. Dies hat nichts mit einer Prüfung oder einem Gespräch mit einer Kommission zu tun, die höchstens einen Anhaltspunkt liefern kann.
In Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und anderen EU-Staaten wird seit Jahrzehnten allzu leichtfertig mit der Einbürgerung umgegangen. Grundlage dafür ist eine fehlgeleitete Toleranz, die faktisch die Grundvoraussetzungen und das Wesen des Bürgerrechts missachtet. In Berlin und Amsterdam hat dies zu extremer Toleranz gegenüber extremer Intoleranz geführt.
Dies hat nichts mit einer multikulturellen Gesellschaft zu tun, die seit Jahrhunderten Realität ist (auch und insbesondere in der multikulturellen Schweiz), sondern mit einer relativ neuen multikulturellen Ideologie. In dieser Ideologie stehen nicht die Rechte und Pflichten des Bürgerrechts im Mittelpunkt, sondern die multikulturelle Gesellschaft an sich, wobei das Bürgerrecht nur eine Nebensache ist.
Einbürgerung und Pass werden politisch gesehen nur noch benötigt, damit Menschen ihre Stimme für diese Ideologie abgeben können. Ohne Bürgerrecht fehlt einer Gesellschaft jedoch ihre Grundlage. Auch die Schweiz wird dann zu einem Land der Parallelgesellschaften, des (politischen) Chaos und der Intoleranz ohne Zusammenhalt.
Schlussfolgerung
Die Schweiz engagiert sich seit Jahrhunderten in Europa und weltweit. Die Erschliessung des Gotthardpasses im 13. Jahrhundert und der Bau der Gotthardtunnel – 2016 ohne EU-Unterstützung, wobei die EU, Italien und Deutschland ihre Verpflichtungen nicht, nur teilweise und zu spät erfüllen –, Handels- und Wissenschaftsnetzwerke auf fünf Kontinenten, die Randulinas aus Graubünden, Genf als Welthauptstadt des Calvinismus, Schweizer Diplomaten, Architekten, Globetrotter oder Söldner in ausländischen Diensten sowie niederländische Investoren im 17. Jahrhundert, englische Ingenieure im 19. Jahrhundert oder viele Flüchtlinge in der Schweiz über die Jahrhunderte sprechen für sich.
Das Bürgerrecht bildete jedoch über Jahrhunderte hinweg nicht ohne Grund die Grundlage für die Kontinuität und den Zusammenhalt von (sehr unterschiedlichen) Städten, Kantonen und – seit 1848 – der Confoederatio Helvetica. Dies wird nun durch eine multikulturelle Ideologie aufs Spiel gesetzt, die das Wesen des Bürgerrechts missachtet.
Die kleine offene und kosmopolitische Schweiz ist besonders verletzlich. Nur wenige Länder weisen einen derart hohen Anteil an binationalen Ehen und Partnerschaften sowie an Arbeitsmigranten auf. Darüber hinaus ist die Einwanderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowohl absolut als auch relativ hoch.
Auch die Volksabstimmung (2027) über die Einführung des Stimmrechts für 16-Jährige im Kanton Basel-Stadt passt zu dieser multikulturellen Ideologie. Sie hat nichts mit Demokratisierung zu tun, sondern alles mit demokratischer Verelendung. Diese 16-Jährigen sind zu jung, um ohne elterliche Zustimmung Auto zu fahren, zu heiraten, Häuser zu kaufen oder Alkohol zu kaufen oder andere Rechtshandlungen selbstständig vorzunehmen. Damit werden die Heuchelei und der Opportunismus dieser Ideologie offengelegt.
Europa ist zwar eine geografische Deutung, doch damit hört die politische, demokratische, ökonomische, monetäre und kulturelle Einheit auch schon auf. Der Preis für den Zugang zum Binnenmarkt ist auf Grundlage des Bilateralen III viel zu hoch.
Angst ist ein schlechter Ratgeber und zugleich die wichtigste Motivation der Mitglieder der FDP und der Mitte, ganz abgesehen von der absurden Begründung von Alexandre Fasel (Auswärtiges Amt) und anderen, wonach sowohl die direkte Demokratie als auch die Souveränität gestärkt würden. Und die Schweiz ist nicht mit dem Vereinigten Königreich vergleichbar, obwohl einige das mangels Kenntnisse dennoch behaupten.