Europäische Angelegenheiten

Bummelsonntag, 31.3.2019. Photo/foto: TES.

Die EU sollte der Schweiz beitreten

Die Schweiz sollte nicht der EU beitreten, aber die EU sollte der Schweizerischen Föderation beitreten.  Das Land sollte ernsthaft und kritisch prüfen, ob es das sogenannte Rahmenabkommen unterzeichnen wird. Die in die EU überführte Souveränität ist für immer verloren, und die EU ist nie zufrieden. In zehn Jahren wird die Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder ein Ende des Rahmenabkommens auf dem Tisch liegen.  Das muss die EU tun, denn dieser Block braucht ständig Geld. Die Organisation basiert auf Ambitionen, Subventionen und megalomanische Projekten und kennt nur einen Weg: Immer vorwärts, für Frieden, Demokratie und Brüderschaft. Wo  und wann hat man das sonst gehört ?

Die EU ist nicht reformfähig oder selbstreflexiv (das war das Thema des Brexit-Referendums) und hat keine Selbstkorrekturfähigkeit, sie ist keine parlamentarische Demokratie, sie hat keine Trias-Politica, ihre Justiz ist ein föderales politisches Instrument und die EU basiert zu viel auf Subventionen (75% Budget), überbezahlter Bürokratie, Protektionismus und vor allem auf Prestige, lukrativen Jobs und Ambitionen der Grosseuropäer und ihrer (nationalen) Klientel-Netzwerke.  Die Pläne für Eurobonds, eine Verteidigung-, Transfer-, Steuer- und Wirtschaftsunion und EU-subventionierte deutsch-französische Grossunternehmen sprechen für sich.

Diese EU vereint nicht unbedingt die guten Eigenschaften ihrer Mitglieder, sondern vor allem die Schlechten. Die Eurokratie basiert auf dem französischen zentralistischen Modell, dem italienischen Währungssystem, der niederländischen Mentalität des kurzfristigen Gewinns und Opportunismus, dem polnischen Landtag als Modell des Europäischen Parlaments, der rumänischen Korruption, der gigantischen (Jugend-)Arbeitslosigkeit, den Staatsschulden und  Bürokratien in (zu) vielen Ländern, dem mittelalterlichen Agrarsektor (mehr als 40% des EU-Haushalts), den Strukturfonds (10-15% rechtswidrig, mindestens 20% ineffizient) und der zentralistischen Regulierungsmaschine in Brüssel.

Diese EU ist ein Eurokommunismus mit einem menschlichen Gesicht, und das endet nicht gut. Das ist es, was 52% der britischen Bürger (intuitiv) gut fühlten, während 62% der ignorierten Bürger in den Niederlanden 2005 (intuitiv) haben beobachtet. Die Reaktion des niederländischen Establishments: Wir schaffen das Referendum ab. Die Niederlande werden innerhalb der EU und der EZB jetzt systematisch overruled (14 + Draghi versus 4), und die EU und die illegale Politik der EZB bedrohen ihr Sozialsystem und den sozialen Zusammenhalt, den Wohnungsmarkt, Renten und Ersparnisse.  Es ist bizar, aber innerhalb der EZB haben Malta, Cyprus, die Slowakei, die Baltische Länder oder Luxemburg das gleiche Stimmgewicht wie die Niederlande oder Deutschland. Was versteht man unter der Beeinflussung von Politik und Gesetzgebung in der EU? Multinationale Unternehmen und Goldman Sachs haben weitaus mehr Einfluss als die Niederlande.

Die EU muss zu ihren Kernaufgaben zurückkehren und von unten nach oben reformiert werden. Es geht ums überleben fur die EU. Ein französicher Präsident ist erst ein Grosser Europäer, als er ‚Strassburg‘, die agrarischen Subventionen, das franzözische Mitgliedschaft der VN-Sicherheitsrat zur diskussion stellt (und nicht das Mitgliedschaft Deutschlands), die Europäische Institutionen reformiert und Verträge nachkommt (in  Bezug auf den Euro zum Beispiel).

Die Basler Fasnacht hat im Laufe der Jahrhunderte viele Veränderungen erfahren und ist in ihrer heutigen Form das Ergebnis einer ständigen Kommunikation mit der Gesellschaft.  Teilnehmer der Fasnacht stellen sich danach an den Sonntagen ohne Masken der Öffentlichkeit vor. Die EU zieht nie ihre Masken ab, sondern versteckt sich hinter Rhetorik und Propaganda (Lissabon 2000, Euro, offene Grenzen und Frontex, ‘Dublin’,  uneingeschränkte Erweiterung und andere verhängnisvolle und gescheiterte Projekte).  Wenn die EU nicht mit der Zeit geht, sondern an ihren Dogmen, Ambitionen und grössenwahnsinnigen Projekten festhält, wird es zu einer Implosion kommen. Die EU vereint nun das Unvereinbare von oben, und die Bürger müssen in der neuen Europäischen Animal Farm von Deutschland und Frankreich First zum neuen idealen Europäer werden.

Jeder, der sich für die EU, Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit interessiert, sollte seiner kritischen Stimme Gehör verschaffen, unabhängig von den unangenehmen Qualifikationen des (EU-)Establishments. Diese EU zerstört nicht nur demokratische, wirtschaftliche, soziale und monetäre Systeme, sondern ist durch ihre Unterstützung von Diktatoren und (Afrikanische) Kriegsherren auch eine Bedrohung für Stabilität, Frieden und Menschenrechte.  Unterscheiden sich Intoleranz, Populismus und Opportunismus der EU wirklich so sehr von den so genannten Antieuropäern ( derjenige, der Kritik übt) ?

Wer sind diese so genannten Spitzenkandidaten überhaupt? Wer kann für diese Spitzenkandidaten stimmen? Gab es irgendwelche Vorwahlen? Nein, es sind Eurokraten, die von Eurokraten und einigen tausend Parteimitgliedern ausgewählt wurden. Wie viele EU-Bürger stimmten damals für Juncker, der in seinem eigenen Land mit Pech und Federn aus dem Parlament geworfen wurde?

Diese EU toleriert keine andere Demokratie als ihres Weltbild, keine Satire und hat keine (Selbst-)Reflexion. Das ist das Problem. Die Schweiz muss sich langfristig entscheiden und darf nicht Einschüchterungen nachgeben, einschliesslich der Nichtaufnahme von Studierenden aus der Schweiz, Börsenäquivalenz und Beendigung bestehender bilateraler Handelsabkommen. Warum und wieso hat die EU überhaupt das Recht diese Abkommen zu kündigen ? Demokratie lässt sich nie relativieren, auch oder selbst nicht auf europäischer Ebene.