Europäische Angelegenheiten

Gotthardbasistunnel. Photo/Foto: Pechristener/Wikipedia.

Der Gotthardtunnel und die EU

Die Schweiz hat in den neunziger Jahren begonnen, sich durch den Bau des Gotthardbasistunnels um die europäische Verkehrsentwicklungen und die Integration des Hochgeschwindigkeitsnetz zu bemühen. Zusammen mit der neuen Güter-Linie von Rotterdam zur niederländisch-deutschen Grenze ist der Gotthardtunnel ein wichtiges Element für die Rotterdam-Milan-Genua-Verbindung. Wären da mal nicht die Pendenzen in Deutschland und Italien. Die Eröffnung des Tunnels am 1. Juni 2016 hat dahingehend nicht nur eine praktische Bedeutung, sondern auch symbolische Relevanz.

Eine auch für die Europäische Union wichtige Leistung eines kleinen Landes inmitten Europas ohne Verschwendung, ohne Korruption, ohne europäisches Geld und ein Jahr früher als geplant, fehlen die 15 km lange Ceneri-Basistunnel in Italien und die Zufahrtsstrassen zwischen Karlsruhe und Basel. Trotz Vereinbarungen und finanzieller Unterstützung durch die Schweiz liefern Italien und Deutschland nicht,was sie geplant und vereinbart haben.

Der Gotthard, ein Gebirge aus Granit und Gneis, ist für die Schweiz kein Problem, aber die EU mit ihrer üblichen Pacta non sunt servanda sind nicht zu überwinden. Die Schweiz hat es versucht und schlussendlich doch ihren Antrag zur EU-Mitgliedschaft zurückgezogen. Für die Eidgenossenschaft sind Tatsachen entscheidend und nicht die europäischen Mythen von Bruderschaft, Solidarität und Demokratie.

Die Abwesenheit der fünf ‘Europäischen Präsidenten’ (“keine Zeit”) bei den Festivitäten  am 1 Juni 2016 sagt auch etwas über diese Führungsschicht aus. Sie schätzt keine Projekte die ohne Verschwendung, ohne Korruption, ohne Fehlleistungen und ohne Versagen geliefert werden. Selbstverständlich haben die Bürger der Schweiz zuerst 1992 in einem Referendum Ja zu diesem Projekt gesagt (64%), weshalb dieses auch politische legitim ist.  Demokratie und pacta sunt servanda sind aber eine contradictio in terminis auf europäischer Ebene.

Auch die schweizerische Elite blickte 1989 mit grossen Augen auf die Europäischen Union. Eine grosse Wahl gab es anfangs der neunziger Jahre, nach Ende des Kalten Krieges nicht. 1992 stimmten die Bürger mit knapp 50.3 % jedoch gegen den EU-Beitritt. Heute sind viele der ehemaligen Jasager diesen 50.3% von damals sehr dankbar. 2001 stimmten dann fast 77% gegen die EU. Heute kann von mehr als 80% ausgegangen werden.

Die EU ist nicht kompatibel mit der schweizerischen Demokratie, ihrem ökonomischen, innovativen Modell, ihrer Wettbewerbsfähigkeit und dem ‘Way of life’. Die Schweiz gegen den Rest Europas sei schon kein neues Narrativ wegen des Instruments der direkten Demokratie. Die EU will scheinbar keine Reform. Nicht das britische Volk, aber die EU und die selbsternannten ‚Grossen Europäer‘ haben etwas zu verantworten für das Chaos, die Misswirtschaft, den Euro, die offenen Grenzen, den Opportunismus und die systematischen Pacta non sunt servanda.

Auch heute  fürchtet die Brüsseler Elite die Stimme der Völker, derweilen die Völker immer neidischer in die Schweiz schielen, je mehr demokratische Grundrechte im eigenen Land ausgehebelt werden. Das gilt auch für das Vereinigtes Königreich. Die Magna Charta war einmal, aber Vernunft, Ausdauer und Courage haben sich nicht verändert. Brexit ist nicht das Problem, aber der Prozess die EU zu verlassen. (Text und Quelle: W. Koydl, Die Bessermacher, Zürich 2016).