Europäische Angelegenheiten

Gotthardbasistunnel. Photo/Foto: Pechristener/Wikipedia.

Der Gotthardtunnel und die EU

Die Schweiz hat sich seit 1990 bemüht die europäischen Verkehrsentwicklungen und die Integration des europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz zu stellen durch den Bau des Gotthardbasistunnels. Zusammen mit der neuen Güter-Linie von Rotterdam zur niederländisch-deutschen Grenze ist der Gotthardtunnel ein wichtiges Bauwerk Rotterdam-Milan-Genua, wären da nicht die Pendenzen in Deutschland und Italien. Die Eröffnung des Tunnels am 1. Juni 2016 hat damit nicht nur eine praktische europäische Bedeutung, aber hat auch symbolische Relevanz.

Eine auch für die Europäische Union wichtige Leistung eines kleinen Landes im mitten Europas ohne Verschwendung, ohne Korruption, ohne europäisches Geld und ein Jahr früher als geplant, fehlen die 15 km lange Ceneri-Basistunnel in Italien und die Zufahrtsstrecken zwischen Karlsruhe und Basel. Trotz Vereinbarungen und eben finanzieller Unterstützung durch die Schweiz liefern Italien und Deutschland nicht, jedenfalls nicht wie geplant und wie vereinbart.

Der Gotthard, ein Gebirge aus Granit und Gneis, ist für die Schweiz kein Problem, aber EU-länder und die EU mit ihrer üblichen Pacta non sunt servanda sind nicht zu überwinden. Die Schweiz versucht und will es auch nicht mehr und hat ihren Antrag zur EU-Mitgliedschaft zurück gezogen. Für die Schweiz sind Tatsachen entscheidend und nicht die europäischen Mythen von Bruderschaft, Solidarität und Demokratie.

Die Abwesenheit der (fünf) ‘Europäischen Präsidenten’  (“keine Zeit”) bei den Festivitäten  am. 1 Juni 2016 sagt auch etwas über diese Führungsschicht. Sie schätzt keine Projekte die ohne Verschwendung, ohne Korruption, ohne Fehlleistungen und ohne Versagen geliefert werden. Selbstverständlich haben die Bürger der Schweiz zuerst 1992 in einem Referendum Ja gesagt zu diesem Projekt (64%) und gab es eine klare politische Legitimation.  Demokratie und pacta sunt servanda sind aber eine contradictio in terminis auf europäischer Ebene.

Auch  die schweizerische Elite blickte 1989 nach der Europäischen Union am Ende des Kalten Krieges. Viel Wahl gab es nicht am Anfang der neunziger Jahre. 1992 stimmten die Bürger (50.3 %) aber gegen diese EU und heute gibt es viele ehemalige Jasager, die heute diese 50.3% von damals sehr dankbar sind. 2001 stimmte fast 77% gegen diese EU und heute wahrscheinlich mehr als 80% der Bürger.

Diese EU ist nicht kompatibel mit der schweizerischen Demokratie, ihrem ökonomischen, innovativen Modell, ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ‘Way of life’. Die Schweiz gegen den Rest Europas sei schon kein neues Narrativ wegen des Instruments der direkten Demokratie. Die EU will sich scheinbar nicht reformieren. Nicht das britische Volk, aber die EU und die selbsternannten ‚Grossen Europäer‘ haben etwas zu verantworten für die Europäische Chaos, die Misswirtschaft, den Euro, die offenen Grenzen, das Opportunismus und die systematischen Pacta non sunt servanda.

Auch heute  fürchten die (Brüsseler) Eliten die Stimme der Völker, derweil die Völker immer neidischer in die Schweiz schielen, je mehr demokratische Grundrechte bei ihnen daheim ausgehebelt werden. Das gilt auch für das Vereinigtes Königreich. Die Magna Charta war einmal, aber das Vernunft, die Ausdauer und die Courage haben sich nicht geändert. Brexit ist nicht das Problem, aber der Prozess diese EU zu verlassen. (Text und Quelle: W. Koydl, Die Bessermacher, Zürich 2016).