Europäische Angelegenheiten

Brienzersee. Photo/Foto: TES.

Ein Glückwunsch und Chapeau für die Schweiz

Der Brienzersee bereitet sich auf den Schweizerischen Nationalfeiertag am 1. August 2019 vor, analog zu „Die Wiege der Eidgenossenschaft“, zu sehen im Schweizer Parlament, dem Grossen Saal, von Charles Giron (1859-1914), 1901. Giron dachte an das Rütli, an die Wiese am Urnersee, einem Teil des Vierwaldstättersees. Die ersten drei Eidgenossen aus Schwyz, Uri und Unterwalden bestätigten durch einen Eid ihre Vereinbarung über die gegenseitige Unterstützung in verschiedenen Bereichen. Ob es sich um eine Tatsache oder eine Legende handelt, ist irrelevant, ebenso wie die Legenden von Romulus/Remus und Athena als Gründerväter/Mutter von Rom und Athen.

Während dieses mittelalterlichen Zeitraums, des dreizehnten und vierzehnten Jahrhunderts, wurden oft ähnliche Verträge zwischen Städten und Gemeinden in ganz Europa geschlossen. Das Besondere an der Schweiz ist aber, dass dieses erste Bündnis und seine Nachfolger seit Jahrhunderten bestehen und 1501 um 13 Kantone und 1815 um 22 Kantone erweitert wurden.

Die Schweiz ist ein bottom-up Land. Die Realisierung war aber ein kompliziertes Prozess von Jahrhunderten. Das Land hat vier Sprachen (viel mehr Dialekte), Kulturen und verschiedene Religionen. Es ist bei weitem die am besten funktionierende Demokratie Europas (einschliesslich ihrer Mängel), mit der innovativsten und wettbewerbsfähigsten Industrie der Welt, der besten europäischen Universität und der besten Infrastruktur in oft schwierigen Umstände. Sie ist gastfreundlich für Asylbewerber (nicht weniger als 25.000 bis 30.000 sind jährlich in den vergangenen Jahren offiziell aufgenommen), kennt eine relativ erfolgreiche Integration und sie ist ein globale Exporteur. Die weltoffene Mentalität kommt auch zum Ausdruck in der Wissenschaft und Kultur. Die viele Museen sind auch Zeugen, bis hin zu den ersten ethnographischen Museen der Welt. Die Schweiz hat auch eine solide Geldpolitik, wie unter anderem der (formelle) Bruch mit der (illegalen) monetären Misswirtschaft der EZB zeigt. Vor allem aber ist die kritische Auseinandersetzung mit der Europäischen Union ein Beweis von dem sorgfältigen Umgang des demokratischen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Erbes der Schweiz. Es geht nicht um eine isolationistische, nationalistische oder gar ‚geschlossene‘ Haltung, aber gewissenhafte und vernünfige Politik. Es ist ein verantwortungsbewusstes Management des Landes.

Hoffentlich werden die Bürger, Politiker und Journalisten, das im Laufe der Jahrhunderte aufgebaute weiter schätzen und nicht die falschen Profeten. Was in die EU transferiert wird, wird nie zurückgegeben, auch nicht wenn die EU ihre Versprechen, (megalomanen) Ambitionen und Vereinbarungen nicht einhält oder verwirklicht. Die EU ist keine Demokratie und wird es auch nie sein (die Konditionen gibt es einfach nicht). Die Mehrheit ihrer Mitglieder ist bankrott, korrupt, kleptokratisch, mit Massenarbeitslosigkeit, hohen Schulden, rückläufigen Industrien, veralteten Bildungssystemen und vor allem ohne Beteiligung der Bürger an der Unterstützung ihrer Gemeinschaften. Millionen (verzweifelter) jüngerer Bürger wandern aus der Eurozone und anderen EU-Ländern aus. In der Kleinen Schweiz arbeiten rund 200’000 Franzosen, in Frankreich nur wenige tausend Schweizer. Die EU und die EZB sind tatsächlich der (illegale) Geldautomat für diese Länder und finanzieren und erhalten die maroden (und (zu) oft kriminellen) Strukturen. Die (wirtschaftliche, demokratische, moralische und soziale) Rechnung wird kommen, ein böses Erwachen. Diese Union macht auch sehr viel kaputt.

Die Schweiz, ihre Bürger und Unternehmen zeichnen sich gerade durch Engagement, Innovation und Demokratie aus. Von Riom oder Scuol in Graubünden bis Môtier oder La Chaux-de-Fonds in Neuenburg schaffen Bürger, Kultur und Wirtschaft lokale Initiativen und Projekte. In welchem anderen Land besuchen Tausende von neugierigen Bürgern Sommerkurse (d.h. keine regulären Kurse) in Italienisch, Französisch, Deutsch oder Romanisch, um eine der anderen Sprachen des Landes zu verstehen und kennen zu lernen?

Die Schweiz ist die eigentliche Europäische Union, aber sie zeigt auch die Grenzen des Machbaren auf. Diese EU basiert auf einer Ambition, einem Mangel an Selbstreflexion, Dogmatismus und vor allem Intoleranz und der Bürokratie. Sie ist in Wirklichkeit ein ausser Kontrolle geratenes Subventions- und Prestigeprojekt. Politiker, Journalisten und Beamte haben ihre Karriere, ihr Ansehen und ihr (politisches) Kapital in dieses Projekt gesteckt und tolerieren jetzt keine anderen Ansichten als ihre. Immer vorwärts Kameraden.

Die deutsche Tageszeitung Die Welt veröffentlichte einen Artikel (27. Juli 2019) über Mitglieder des Europäischen Parlaments. Auf dem Hintergrund kann man lesen „Kommt, wir bauen das neue Europa“. Es ist die Sprache einer Sekte und nicht so weit von der Ideologie des Kommunismus entfernt: ein neues Europa und der neue und gute Europäer. Die EU ist zunehmend das Eurokommunismus mit einem menschlichem gesicht, aber auch schrecklichen Konsequenzen.

Hoffentlich wird es über zehn Jahre keine schwarzen Trauerwolken über dem Brienzersee geben. Schweizer (innen), kümmern Sie sich um Ihr schönes Land, Ihre wunderbare und einzigartige Demokratie, und gastfreundliche, wettbewergsfähige und innovative Gesellschaft.